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DIE LINKE: Viel Arbeit und Zuversicht auf einen Einzug im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises

Kreistags-Wahl: Alexander Ulrich rechnet mit einem Einzug seiner Partei in den Kreistag – Breites Spektrum für ein umfangreiches Engagement in den Bereichen Ausbau und Plan für den kostenlosen ÖPNV, sichere, landärztliche Versorgung und Hilfen für sozial, benachteiligte Menschen

 

Mitgliederversammlung wählt 20 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags-Wahl am 26. Mai 2019 im Rhein-Pfalz-Kreis

 

Ludwigshafen am Rhein. 12. Februar 2019. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis hat am Samstag, 2. Februar 2019 in Ludwigshafen am Rhein die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kandidaten-Liste zur Kreistags-Wahl am 26. Mai 2019 gewählt. Insgesamt wurden mit großer Mehrheit die gesamte Kandidatenliste, 20 Kandidatinnen und Kandidaten, bis auf wenige Enthaltungen und Gegenstimmen, gewählt.

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Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter und Claudia Kocabalkan, Kreistagsvorsitzende DIE LINKE Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis blicken zuversichtlich auf die Kreistags-Wahl am 26. Mai 2019. Die Links-Partei will mit mindestens zwei bis drei Kandidaten in den Kreistag einziehen. Foto: and

Zur Mitgliederversammlung reiste der Bundestags-Abgeordnete Alexander Ulrich, DIE LINKE an. Der Politiker übernahm die Versammlungsleitung zur Wahl. In einer Einleitung zur Wahl der Kandidatenliste hat Alexander Ulrich, welcher auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion ist, ein Referat über die kommunalpolitische Situation im Land und über die „kommunalpolitische Eckpunkte der Landespartei“ gehalten.

 

In einem Fernseh-Interview erklärte Alexander Ulrich: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in Fraktions-Stärke in den Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis einziehen. DIE LINKE tritt zum ersten Mal zur Wahl für den Kreistag an. Er rechne damit, dass seine Partei mit zwei bis drei Vertretern von DIE LINKE Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis in den Kreistag kommen werde. Bei der vergangenen Bundestagswahl habe man ein Ergebnis von 5,5 Prozent erreichen können.

 

Im Kreis gehe es in den Kernthemen unter darum, ob es gelingt den ÖPNV auszubauen und ähnlich wie im Beispiel von Luxemburg auch perspektivisch sich für die Einführung eines kostenlosen ÖPNV stark zu machen. In jedem Fall solle der ÖPNV kostengünstiger werden. Alexander Ulrich ergänzte: „Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann man den ÖPNV auch im Rhein-Pfalz-Kreis und in Ludwigshafen am Rhein kostenfrei anbieten.“ Die Mobilitätswende zwinge zu einem Engagement den ÖPNV zu stärken. Es gehe auch darum sozial, benachteiligte Menschen es zu ermöglichen, dass sich den Wandel im Mobilitätskonzept leisten können. Ein weiteres Kernanliegen, sei die sichere, landärztliche Versorgung. Auf dem Land begegne man der Situation, dass viele Ärzte aus Altersgründen ihre Arztpraxen schließen. Hier müsse Politik handeln. Eine Antwort auf die Herausforderungen, könnten Gemeinschafts-Praxen oder auch kommunale Gesundheits-Zentren sein. Darüber hinaus müsse eine bessere, infrastrukturelle Versorgung mit stabilen und schnellen Internet-Verbindungen geboten werden. Das gelte auch für Mobilfunk-Angebote.

 

DIE LINKE mache sich auch für sozial, benachteiligte Menschen stark. Nach den Vorstellungen von Alexander Ulrich, MdB, sollen diese Menschen im Beispiel im Rahmen einer sozio-kulturellen Teilhabe auch beim Bezug von Sozialhilfe selbstverständlich auch Kultur-Einrichtungen besuchen können. Eine sichere Rente sollte nach seiner Einschätzung und den Vorstellungen seiner Partei entsprechend, mindestens die Höhe von 1050,– Euro haben. Es gäbe eine ganze Vielzahl von Themen, die die Partei DIE LINKE zu einer Alternative für die bislang, etablierten Parteien mache.

 

Vor weniger als einem Jahr wurden am 26. Mai 2018 Claudia Kocabalkan, als Kreisvorsitzende und Ewald Heimann, Kreisvorsitzender, neben Gerald Unger, Kreisschatzmeister, Dr. Liborio Ciccarello, Schriftführer, Petra Malik (Beisitzer), Hans Joachim Spieß (Beisitzer) und kooptiert Sabine Gerassimato als Stadträtin in Ludwigshafen am Rhein gewählt. Auf den neu gewählten Kreisvorstand und die Mitglieder der Partei DIE LINKE wartet kurz vor Beginn des Wahlkampf-Auftaktes zur Kreistags-Wahl, den Kommunal- und Europa-Wahlen am 26. Mai 2019 Arbeit im Überfluss und viele Möglichkeiten sich für wichtige Anliegen der Menschen in der Vorderpfalz stark zu machen. Andreas Klamm

 

Kreistags-Wahl Kandidatenliste

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Kandidaten-Liste zur Kreistagswahl gewählt:

 

Günther Kopp (Limburgerhof), 2. Claudia Kocabalkan (Neuhofen), 3. Ewald Heimann (Hochdorf-Assenheim), 4. Ingrid Schellhammer (Mutterstadt), 5. Christian Ratz (Lambsheim), 6. Antonino Salvaggio (Altrip), 7. Andreas Klamm (Neuhofen), 8. Maria Alassani (Schifferstadt), 9. Reinhold Steinmetz (Neuhofen), 10. Ingrid Wiegel (Maxdorf), 11. Abdulkerim Kurt (Dudenhofen), 12. Ursula Groh (Neuhofen), 13. Klaus Leger (Mutterstadt), 14. Irmgard Schuster (Rödersheim-Gronau), 15. Özcan Acar (Mutterstadt), 16. Guiseppe Castronovo (Altrip), 17. Can Kocabalkan (Neuhofen), 18. Carmelo Tolone (Altrip), 19. Müjdat Kocabalkan (Neuhofen), 20. Angelo Antinoro (Schifferstadt).

Rheinland-Pfalz, Verkehr

Schweitzer: Verkehrsregelung in Hetzerath zeigt erste Erfolge

Schweitzer: Verkehrsregelung in Hetzerath zeigt erste Erfolge

Mainz. 30. Dezember 2010. (red). Aktuelle Verkehrszählungen eines unabhängigen Ingenieurbüros weisen nach, dass die Maßnahmen der Landesregierung zum Lkw-Durchgangsverkehr in der Ortsdurchfahrt von Hetzerath sehr gut wirken. Dies teilte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer heute in Mainz mit. „Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Diskussionen ist der Erfolg der Maßnahme umso bemerkenswerter, weil damit alle Prognosen, aber auch die eine oder andere persönliche Schilderung der Situation, die mich erreicht, übertroffen wurde. Eine Reduzierung um etwa 50 Prozent in der Hauptstraße und sogar um etwa 60 Prozent in der Kirchstraße sprechen eine mehr als deutliche Sprache.“ Man werde nun die Entwicklung weiter sorgfältig beobachten, um dieses Plus an Entlastung für die Bürger auch künftig zu stabilisieren.

„Die Forderung nach einer Sperrung der Ortsdurchfahrt von Hetzerath für Lkw hatte alle Beteiligten vor eine kaum lösbare Aufgabe gestellt“, so Schweitzer. Auf der einen Seite standen die Interessen der Bürger auf eine möglichst weit gehende Sperrung und auf der anderen die Forderung der örtlichen Wirtschaft, „das ist inhaltlich naturgemäß kontrovers und, das bestätigten auch die Beteiligten in den jeweiligen Sitzungen und Terminen, nicht Konsens führend“. Gleichwohl seien alle Gespräche in sehr sachlicher Atmosphäre geführt und ein gemeinsamer Nenner gesucht worden, der einen vertretbaren Kompromiss darstellt.

Schweitzer wies erneut darauf hin, dass die federführende Behörde keine willkürliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung getroffen habe. „Sie musste die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Maßnahme prüfen und musste – neben dem hier im Vordergrund stehenden Schutz der Bevölkerung – in die Abwägung auch einbeziehen, ob beispielsweise die Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens in Frage gestellt wird.“ Letztlich müsse die getroffene Maßnahme damit auch vor Gericht Bestand haben.

Bildung, Menschenrechte

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Mainz. (red / and). 29. Dezember 2010. Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) zu den Verhältnissen im Abschiebeknast in Ingelheim erklärte Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es wird das Geheimnis von Innenminister Bruch bleiben, aus welchem Grund er den Abschiebeknast in Ingelheim ausgerechnet am zweiten Weihnachtfeiertag als ‚human’ bezeichnet hat. Ich empfinde diese Äußerung gerade an einem solchen Tag der Mitmenschlichkeit als infam gegenüber den Betroffenen. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als Schwerstverbrecher behandelt. Es ist unverhältnismäßig und inhuman die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren“, so Daniel Köbler.

„Ich frage mich, ob der Innenminister sich jemals vor Ort ein Bild gemacht hat, unter welchen Bedingungen Menschen in Rheinland-Pfalz inhaftiert werden dürfen. Was bitte ist human an fünf Meter hohen Gefängnismauern? Was bitte ist human an Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen für Inhaftierte im Abschiebgefängnis? Was bitte ist human an der monatelangen Inhaftierung von Schwangeren in Ingelheim oder der widrigen Zwangsunterbringung von Minderjährigen in Trier?“, fragte Daniel Köbler.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz setzen sich zusammen mit diversen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen dafür ein, dass den Flüchtlingen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht wird. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Schließung des Abschiebgefängnisses in Ingelheim und des „Ausreisezentrums“ in Trier. Auch in Rheinland-Pfalz sollte allen Menschen mit Humanität begegnet werden. Gerade in der Weihnachtszeit sollte der Innenmininister in sich gehen. Dann wird er erkennen: Die derzeitige Praxis der Landesregierung ist in Wahrheit alles andere als human“, ergänzte Daniel Köbler seine Stellungnahme für Menschlichkeit im Umgang mit Asyl- und Schutz-suchenden Menschen.

Rheinland-Pfalz

Schweitzer: L 239 für 854.000 Euro neu ausgebaut

Schweitzer: L 239 für 854.000 Euro neu ausgebaut

Straßenbau

Mainz. 13. Dezember 2010. (red). Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer hat die neu ausgebaute L 239 zwischen Wallhausen und Gutenberg bei einem Ortstermin nun auch offiziell für den Verkehr freigegeben. „In Wallhausen und Gutenberg sowie auf der Strecke dazwischen wurden rund 854.000 Euro investiert. Das Land hat den Löwenanteil davon, rund 842.000 Euro, bereitgestellt“, sagte Schweitzer.

Der alte Zustand der Straße wies im gesamten Verlauf der Fahrbahn bauliche Mängel auf. Auf der freien Strecke zwischen den beiden Gemeinden waren die Schäden tiefgreifender, da die Asphaltbefestigung der Verkehrsbelastung von rund 5.300 Fahrzeugen pro Tag nicht mehr gewachsen war. „Die L 239 ist doppelt so stark belastet wie eine durchschnittliche Landesstraße in Rheinland-Pfalz und zeigt dadurch auch die Verkehrsbedeutung der Straße für diese Region.“

In den Ortslagen von Wallhausen und Gutenberg wurden die Fahrbahndecken erneuert und kleinere Arbeiten an Bordsteinen und Gehwegen durchgeführt. Auf der freien Strecke wurde die Straße im Bestandsausbau verstärkt. Das bedeutet, dass auf die vorhandene Straßenbefestigung ein neues, ausreichend starkes Asphaltpaket gelegt wurde und gleichzeitig die Straße auf sechs Meter Fahrbahn verbreitert wurde.

„Die Landesregierung hat sich die Aufrechterhaltung und die Verbesserung der Mobilität im gesamten Land zum Ziel gesetzt“, unterstrich Schweitzer. In der laufenden Legislaturperiode werden rund 500 Millionen Euro in die Erhaltung sowie den Um-, Aus- und den Neubau alleine in unsere Landesstraßen investiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Erhaltung des Straßennetzes. Ein weiterer Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik ist darüber hinaus die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. „So können wir die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen weiter verbessern.“, informierte der Landes-Politiker.

Mainz, Rheinland-Pfalz

GRÜNE fordern Schulreform von unten

GRÜNE fordern Schulreform von unten

PISA-Studie bescheinigt Mittelmäßigkeit

Mainz. (red). 8. Dezember 2010. Zu den am 7. Dezember veröffentlichten Ergebnissen von PISA 2009 erklärten Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen Rheinland-Pfalz, sowie Nils Wiechmann, GRÜNER Bildungsexperte und Listenkandidat auf Platz 6:

„Die aktuelle PISA-Studie zeigt, dass sich Deutschland ins Mittelfeld vorgearbeitet hat. Diesen kleinen Erfolg sehen wir als das Verdienst engagierter LehrerInnen, die trotz widriger Bedingungen ihren Beruf voller Idealismus ausüben. Letztlich entscheidend ist jedoch, dass wir noch lange nicht in der groß angekündigten Bildungsrepublik angekommen sind. Auch wenn sich Bildungsministerin Ahnen damit brüstet, dass Rheinland-Pfalz im oberen Drittel der deutschen Bundesländer liegt, sollten wir uns doch eher an den Spitzenländern wie Finnland orientieren, die vormachen, wie gute Bildung funktioniert!“, kritisierte Daniel Köbler.

„Der Zusammenhang zwischen Geldbeutel und Bildungschancen ist immer noch viel zu hoch. Auch das ist ein Ergebnis der aktuellen Studie. Was die Ausgaben pro SchülerIn betrifft, liegt Rheinland-Pfalz hinter dem bundesweiten Durchschnitt immer noch zurück. Es gibt immer noch viel zu wenig individuelle Förderung in kleineren Klassen. Immer noch ist der Unterrichtsausfall viel zu hoch und im Land fehlen an den allgemeinbildenden Schulen immer noch 500 Lehrerinnen und Lehrer“, erläuterte Nils Wiechmann.

„Wir wollen Schluss machen mit der Mogelpackung ‚Realschule plus‘ und stattdessen eine Schulreform von unten. Unsere Schulreform von unten vollzieht sich in Abstimmung mit den Menschen vor Ort. Dort, wo es gewollt ist, verwirklichen wir längeres gemeinsames Lernen und bauen die Gesamtschulen konsequent aus. Außerdem müssen wir die Rahmenbedingungen in unseren Kitas und Schulen verbessert werden – mehr Schulsozialarbeit, mehr Selbständigkeit für die Schulen, mehr finanzielle Ressourcen!“, so Köbler abschließend.

Kirchengemeinden, Mainz, Medien, Menschenrechte, Rheinland-Pfalz

Gesellschaftliche Teilhabe von Kindern fördern

Gesellschaftliche Teilhabe von Kindern fördern

Spitzengespräch von SPD-Vorstand und Bischöfen in Rheinland-Pfalz

Mainz. (red). 8. Dezember 2010. Mitglieder des Präsidiums der SPD Rheinland-Pfalz und die rheinland-pfälzischen Bischöfe haben sich am Dienstag, 7. Dezember, zu einem Spitzengespräch im Mainzer Landtag getroffen. Diskutiert wurden dabei Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern in Armut zu fördern. Neben der von der SPD geforderten und auch der Katholischen Kirche grundsätzlich befürworteten Erhöhung der Hartz IV-Sätze wurde das Thema Kinderarmut auch unter bildungspolitischen Aspekten besprochen. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass Kinderarmut nicht allein durch staatliches Engagement bewältigt werden kann, sondern auch ehrenamtliches Engagement aus der Bevölkerung notwendig ist, wie es vielfach in den Pfarrgemeinden zu finden ist. Die erarbeiteten Vorschläge werden in das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz einfließen. Weiteres Thema des Austauschs waren Überlegungen zur Versachlichung der gesellschaftlichen Debatte über Migration und Integration, die nach Auffassung beider Seiten erforderlich ist.

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten der SPD Rheinland-Pfalz: der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, die stellvertretende Landesvorsitzende, Staatsministerin Doris Ahnen, Generalsekretärin Heike Raab, der Parteiratsvorsitzende, Staatssekretär Roger Lewentz, und Gernot Mittler, Finanzminister a.D. Die Bischöfe waren vertreten durch den Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, und den Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, sowie die Generalvikare Dietmar Giebelmann (Mainz), Dr. Georg Holkenbrink (Trier), Dr. Franz Kaspar (Limburg) und Dr. Franz Jung (Speyer).

Mainz, Rheinland-Pfalz

Englert: PAUL-Empfehlungen zielgerichtet nutzen

Englert: PAUL-Empfehlungen zielgerichtet nutzen

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Mainz. (red). 8. Dezember 2010. Fast 93 Millionen Euro hat der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums seit 2007 für die Förderung der Agrarstrukturverbesserung, Agrarumweltmaßnahmen und die ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz beigesteuert. Darauf hat Staatssekretär Siegfried Englert vor dem rheinland-pfälzischen Begleitausschuss zum Entwicklungsprogramm PAUL hingewiesen. „Gerade bei innovativen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum wirkt sich allerdings bei der vorgesehenen Kofinanzierung der ELER-Mittel durch die kommunalen Partner die zunehmende Finanznot der Gemeinden aus“, erläuterte Englert. Daher müssten neue Partner mit ins Boot genommen werden.

Für innovative private Vorhaben und transnationale Projekte hat das Land bereits zusätzliche Landesmittel bereitgestellt. Für kommunale Projekte, so hob der Staatssekretär hervor, könnten weitere öffentliche Mittelgeber wie beispielsweise Stiftungen unterstützend mitwirken.

Rheinland-Pfalz lässt nach den Worten des Landwirtschaftsstaatssekretärs Ergebnisse und Wirkungen der Förderangebote vom Institut für Ländliche Strukturforschung (IfLS) evaluieren. Der Begleitausschuss hat in seiner Sitzung die Bewertungsergebnisse, insbesondere auch die Empfehlungen der Wissenschaftler besprochen und kam zu dem Ergebnis, dass bereits ein gutes Stück des Weges zurückgelegt worden sei. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wurde durch die Überprüfung des IfLS grundsätzlich bestätigt.