Rheinhessen-Pfalz, Trier

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Bund deutscher Tierfreunde e.V.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Bund deutscher Tierfreunde e.V.

Trier. (red). 8. Dezember 2010. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat jetzt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das sofort vollziehbare Sammlungsverbot der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegen den Bund deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp Lintfort /Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist das sofort vollziehbare Sammlungsverbot in Rheinland-Pfalz bestandskräftig.

Die ADD hatte dem Verein im Oktober 2008 das Sammeln von Geldspenden und die Einwerbung von Fördermitgliedern in Rheinland-Pfalz untersagt. Zudem muss der Verein den Einzug von Förderbeiträgen aus Rheinland-Pfalz stoppen und die rheinland-pfälzischen Fördermitglieder über das Sammlungsverbot schriftlich informieren.

Das Verwaltungsgericht in Trier hatte das sofort vollziehbare Sammlungsverbot bereits im April 2010 bestätigt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sieht nun greifbare Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung des Sammlungsertrages in der Kostenstruktur des Vereins, weil mehr als ein Drittel der im Jahr 2007 eingenommenen Spenden in Höhe von 2.700.000 an eine Marketingagentur geflossen sind, die maßgeblich von früheren (Gründungs-)Mitgliedern des Vereins getragen wurde.

Im Rahmen des sammlungsrechtlichen Klarheitsgebotes, so das Oberverwaltungsgericht weiter, kommt es entscheidend auf das Vertrauen der Spender in eine einwandfreie Verwendung der Spenden für den Tierschutz an.

Gerade in der Konstruktion entgeltlich ausgelagerter Dienstleistungen an (eigene) ehemalige Gründungs- und Vorstandsmitglieder sieht das Gericht bei mangelnder Transparenz eine erhebliche Manipulationsgefahr.

Der Verein verfügt darüber hinaus nicht über die erforderliche Sammlungserlaubnis zur Durchführung von Straßensammlungen zur Neuwerbung von Fördermitgliedern. Sollten dennoch Spendensammlungen und Spendeneinzüge im Namen des Vereins Bund deutscher Tierfreunde e.V. in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die ADD um sofortige Mitteilung. Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung.

Ludwigshafen am Rhein

ADD: Errichtung einer 7. Realschule plus in Ludwigshafen möglich

ADD: Errichtung einer 7. Realschule plus in Ludwigshafen möglich

Trier/Rheinland-Pfalz. (red). 11. November 2010. Die Stadt Ludwigshafen erhält die Möglichkeit, eine weitere Realschule plus in integrativer Form am Standort der derzeitigen Pestalozzi-Hauptschule zu errichten. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, das Vertreter der städtischen Schulverwaltung, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur (MBWJK) heute in Neustadt führten.

Die Vergabe einer siebten Option unterliegt jedoch einigen Bedingungen. So müssen sich beim kommenden Anmeldeverfahren sowohl an den sechs bereits bestehenden Realschulen plus als auch am Standort der Pestalozzischule jeweils mindestens 51 Schülerinnen und Schüler für den Besuch der 5. Klassenstufe anmelden, erklärte Hans Beckmann, Leiter der Schulaufsicht der ADD in Neustadt. Realschulen plus müssen grundsätzlich dreizügig geführt werden, erläuterte Ottmar Schwinn, Leiter der Stabsstelle Schulstrukturentwicklung im MBWJK, damit die pädagogischen Möglichkeiten einschließlich eines attraktiven Wahlpflichtbereichs gewährleistet werden können. Nur durch ein entsprechendes Angebot im Wahlpflichtbereich werde das Ziel einer Aufstiegsorientierung innerhalb der Realschule plus sichergestellt.

Sollte entgegen der Erwartungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen die Pestalozzischule oder eine andere, bereits bestehende Realschule plus weniger als 51 Anmeldungen erhalten, dann besteht ganz offensichtlich kein schulisches Bedürfnis für eine siebte Realschule plus in Ludwigshafen. In diesem Fall muss die Stadt festlegen, an welchen sechs Standorten von Realschulen plus vom Schuljahr 2011/12 Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden. Die Vertreter der Stadtverwaltung zeigten sich zufrieden, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur der Pestalozzischule eine zweite Chance eröffnet hätten. Jetzt gelte es mit vereinten Kräften diese Möglichkeit zu nutzen, ohne andere Standorte von Realschulen plus entscheidend zu schwächen. Man werde umgehend mit der Schulleitung der Pestalozzischule Kontakt aufnehmen, um das Anmeldeverfahren vorzubereiten.

Rheinland-Pfalz

ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Europäischer Tier- und Naturschutz e.V.“ in Rheinland-Pfalz

ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Europäischer Tier- und Naturschutz e.V.“ in Rheinland-Pfalz

Trier/Rheinland-Pfalz. (red). 26. August 2010. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Europäischer Tier- und Naturschutz e.V. mit Sitz in Much/Nordrhein-Westfalen mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung Spendensammlungen und öffentliche Aufrufe zu Geldspenden in Rheinland-Pfalz untersagt. Der Verein kann noch Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung einlegen.

Der Verein Europäischer Tier- und Naturschutz e.V. führt im Internet öffentliche Spendenaufrufe durch und wirbt bei Informationsveranstaltungen mittels Prospekten und Broschüren um Neumitglieder sowie um Geldspenden für Tierschutzzwecke.

Trotz mehrfacher Aufforderungen ist der Verein seinen gesetzlichen Auskunftspflichten im sammlungsrechtlichen Verfahren nicht nachgekommen, sodass eine satzungsgemäße Verwendung der Spendengelder nicht sichergestellt ist.

Sollten in Rheinland-Pfalz weiterhin Informationsveranstaltungen mit der Bitte um Geldspenden oder Fördermitgliedschaften erfolgen und Spendeneinzüge im Namen „Europäischer Tier- und Naturschutz e.V.“ festgestellt werden, bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive Ortsbezeichnung.

Die ADD informiert regelmäßig auf ihren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen.

Rheinland-Pfalz

ADD informiert: SOS Kinder Direkt e.V. mit Sitz in Koblenz unterlässt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz

ADD informiert: SOS Kinder Direkt e.V. mit Sitz in Koblenz unterlässt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz

Trier/Rheinland-Pfalz. 17. Juni 2010. (red). Der Verein SOS Kinder Direkt e.V. mit Sitz in Koblenz hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung gegenüber der landesweit für das Sammlungsrecht zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) dazu verpflichtet, keine Spendensammlungen mehr in Rheinland-Pfalz durchzuführen.

Sollten in Rheinland-Pfalz dennoch Spendensammlungen sowie Spendeneinzüge zum Beispiel durch Einzugsermächtigungen erfolgen oder an Informationsständen mittels Flyer etc. zu Geldspenden aufgerufen werden, bittet die ADD um sofortige Mitteilung.

Um Verwechselungen mit Organisationen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung der Organisation inklusive der Ortsbezeichnung.

Die ADD informiert regelmäßig auf ihren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen.