alternativ, Andreas Klamm, Arzt, Autoren, Bad Dürkheim, Baden-Württemberg, Bürgerrechte, Beratung, Berlin, Bezirksverband Pfalz, Bildung, Books by Andreas Klamm, Deutschland, Dokumentation, Eisenberg, Europa, Fernsehen, Frankenthal, Frankenthal in der Pfalz, freie Medien, Germersheim, Gesundheit, Gewerkschaft, Glaube, IBS TV Liberty, Informations-Freiheit, inter-regio, Journalisten, Kaiserslautern, Kirche, Kirchengemeinden, Koblenz, Kunst, Landau, Landau in der Pfalz, Limburgerhof, Ludwigshafen am Rhein, Maimarkt, Mainz, Mannheim, Medien, Medizin, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, Mutterstadt, Neuhofen in der Pfalz, Neustadt, Offener Kanal, Partnerschaft, Petition und Diskussion: Allgemeiner Abschiebe-Stopp für Menschen aus dem Iran, Politik, Polizei, Presse, Pressefreiheit, Radio, Radio IBS Liberty, Recht, Redakteure, Regional, Regionalhilfe.de, Rettungsdienst, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinhessen-Pfalz, Rheinland-Pfalz, Südliche Weinstrasse, Soziales, Speyer am Rhein, Stadt, Television, Trier, Veranstaltungen, Vereine, Verfassung, Vorderpfalz, Wahlen, Wahlkampf

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Corona: Petition für Häusliche Pflege und ambulante Häusliche Intensiv-Pflege

Ludwigshafen am Rhein/ Berlin. 23. Juni 2020. Die Petition hat zum Ziel, dass Patienten und Menschen die Wahl-Freiheit haben zu entscheiden, ob sie im Falle einer Erkrankung an Corona stationär und klinisch im Krankenhaus oder ambulant, zuhause, liebevoll und würdevoll auch mit Hilfe der ambulanten Häuslichen Intensiv-Pflege und mit Hilfe von Verwandten gepflegt werden.

Bitte die Petition mitzeichnen und teilen. Die Petition ist beim Deutschen Bundestag abrufbar. Hierzu ist eine Anmeldung im Petitions-System des Deutschen Bundestags erforderlich, was für alle Menschen in Deutschland möglich ist.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_04/_25/Petition_110235.html

Arzt, Autoren, Bad Dürkheim, Baden-Württemberg, Bürgerrechte, Beratung, Berlin, Bezirksverband Pfalz, Bildung, Books by Andreas Klamm, Deutschland, Dokumentation, Europa, Fernsehen, Frankenthal, Frankenthal in der Pfalz, freie Medien, Germersheim, Gesundheit, Gewerkschaft, Glaube, Grundgesetz, Grundrechte, Haßloch, Heidelberg, Hessen, IBS TV Liberty, Informations-Freiheit, inter-regio, Journalisten, Kaiserslautern, Kirche, Kirchengemeinden, Kultur, Kunst, Landau, Landau in der Pfalz, Limburgerhof, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Mannheim, Medien, Medizin, Meinungs-Freiheit, Menschenrechte, Metropol-Region, Mutterstadt, Neuhofen in der Pfalz, Neustadt, Offener Kanal, Partnerschaft, Politik, Polizei, Presse, Pressefreiheit, Radio, Radio IBS Liberty, Recht, Redakteure, Regional, Regionalhilfe.de, Rettungsdienst, Rhein-Pfalz-Kreis, Rheinhessen-Pfalz, Rheinland-Pfalz, Südliche Weinstrasse, Soziales, Speyer am Rhein, Sport, Stadt, Trier, U.S.-amerikanisches Unternehmen empfiehlt Nahrungsmittel-Notversorgung für mögliche Notfälle in der Weltwirtschafts-Krise

Frohe Weihnachten!Und ein Frohes, gutes Neues Jahr 2019

Frohe Weihnachten! Frohe Fest- und Feiertage! Merry Christmas! Season Greetings! Ein gutes Neues Jahr 2019 erfüllt mir Frieden, Sozialem, Demokratie, Freude, Liebe, Glück und Gesundheit! wünscht Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Britishn Newsflash Magazine, Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, Mittwoch – Liberte, Andreas Klamm Media, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, www.regionalhilfe.dewww.ibstelevision.orgwww.andreas-klamm.de

Merry_Christmas_101

Rheinhessen-Pfalz, Trier

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Bund deutscher Tierfreunde e.V.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Bund deutscher Tierfreunde e.V.

Trier. (red). 8. Dezember 2010. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat jetzt den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das sofort vollziehbare Sammlungsverbot der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegen den Bund deutscher Tierfreunde e.V. mit Sitz in Kamp Lintfort /Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Damit ist das sofort vollziehbare Sammlungsverbot in Rheinland-Pfalz bestandskräftig.

Die ADD hatte dem Verein im Oktober 2008 das Sammeln von Geldspenden und die Einwerbung von Fördermitgliedern in Rheinland-Pfalz untersagt. Zudem muss der Verein den Einzug von Förderbeiträgen aus Rheinland-Pfalz stoppen und die rheinland-pfälzischen Fördermitglieder über das Sammlungsverbot schriftlich informieren.

Das Verwaltungsgericht in Trier hatte das sofort vollziehbare Sammlungsverbot bereits im April 2010 bestätigt. Auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz sieht nun greifbare Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung des Sammlungsertrages in der Kostenstruktur des Vereins, weil mehr als ein Drittel der im Jahr 2007 eingenommenen Spenden in Höhe von 2.700.000 an eine Marketingagentur geflossen sind, die maßgeblich von früheren (Gründungs-)Mitgliedern des Vereins getragen wurde.

Im Rahmen des sammlungsrechtlichen Klarheitsgebotes, so das Oberverwaltungsgericht weiter, kommt es entscheidend auf das Vertrauen der Spender in eine einwandfreie Verwendung der Spenden für den Tierschutz an.

Gerade in der Konstruktion entgeltlich ausgelagerter Dienstleistungen an (eigene) ehemalige Gründungs- und Vorstandsmitglieder sieht das Gericht bei mangelnder Transparenz eine erhebliche Manipulationsgefahr.

Der Verein verfügt darüber hinaus nicht über die erforderliche Sammlungserlaubnis zur Durchführung von Straßensammlungen zur Neuwerbung von Fördermitgliedern. Sollten dennoch Spendensammlungen und Spendeneinzüge im Namen des Vereins Bund deutscher Tierfreunde e.V. in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die ADD um sofortige Mitteilung. Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden bittet die ADD um genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung.